Donnerstag, 23. Januar 2020

AG München: Fristlose Kündigung bei Störung des Hausfriedens

Urteil vom 31. Juli 2019 - 417 C 4799/19

Der 70-jährige Beklagte war seit 1992 Mieter einer Eineinhalb-Zimmer-Wohnung der klagenden Wohnungsbaugenossenschaft.

Dabei kam es immer wieder zu Störungen des Hausfriedens durch den Beklagten, die seit 2019 zunahmen. Dabei hätte er im Hausflur betrunken herumgeschrien und die Mitbewohner des Hauses rassistisch und sexistisch beleidigt. Darüber hinaus hatte er auch wiederholt gegen die Wohnungstüren der anderen Bewohner geschlagen. Zweimal ließ sich der Beklagte nur durch hinzugerufene Polizeibeamte beruhigen. Gerade ältere Nachbarn berichteten, dass sie mittlerweile schon Angst hätten, den Hausflur zu betreten und lieber in der Wohnung blieben, insbesondere wenn der Beklagte sich im Hausflur befände. Aufgrund dieser Störungen kündigte die Klägerin das Mietverhältnis nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich fristlos und klagte nunmehr auf Räumung und Herausgabe der Wohnungen.

Der Beklagte behauptete, er habe sich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn würden sich die behaupteten Störungen nur einbilden. Nachdem im Beweistermin, zu dem der Beklagte deutlich erkennbar alkoholisiert erschien, Nachbarn als Zeugen gehört wurden, die die Störungen näher erörterten, empfahl der zuständige Amtsrichter dringend den Abschluss eines Räumungsvergleiches. Da der Beklagte dies ablehnte, gab der Richter der Klägerin Recht.

Durch sein Verhalten habe der Beklagte den Hausfrieden wiederholt in massiver Weise gestört. Zu seinen Gunsten könne lediglich die lange Dauer des Mietverhältnisses und unter Umständen „der kausale Zusammenhang seines Verhaltens mit einem schädlichen Alkoholgebrauch“ berücksichtigt werden. Da der Beklagte aber weder Problembewusstsein noch Änderungsmotivation zeigte, würden diese Interessen das sofortige Beendigungsinteresse der Klägerin „bei weitem nicht überwiegen.

Nach Verwerfung der Berufung ist das Urteil rechtskräftig.